Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Deutsch 

1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die Vertragsbeziehung zwischen der CarboScreen GmbH (nachfolgend "Verkäufer" genannt) und ihren Kunden im Sinne des § 310 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Verkäufer ausdrücklich schriftlich zustimmt. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Bedingungen. Der Inhalt derartiger Vereinbarungen bedarf zu seiner Wirksamkeit vorbehaltlich des Gegenbeweises eines schriftlichen Vertrages und/oder unserer schriftlichen Bestätigung.

2 Angebot und Vertragsschluss

Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Dies gilt auch für Kataloge, technische Dokumentationen, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen - auch in elektronischer Form -, die dem Kunden zur Verfügung gestellt werden und an denen der Verkäufer sich Eigentums- und Urheberrechte vorbehält.  Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde das Angebot des Verkäufers annimmt und dieser die Annahme bestätigt oder die vereinbarten Leistungen erbracht werden.

3 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

Alle Dokumente, die der Kunde im Zusammenhang mit der Auftragserteilung erhält, einschließlich Berechnungen, Broschüren, Illustrationen, Zeichnungen usw., bleiben Eigentum der CarboScreen GmbH und unterliegen den Eigentumsrechten, Urheberrechten sowie den Rechten nach dem Patentgesetz und dem Gebrauchsmustergesetz. Diese Dokumente werden dem Kunden ausschließlich zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt und gewähren keine Lizenz. Der Kunde darf diese Dokumente nicht nutzen, reproduzieren oder Dritten zugänglich machen, es sei denn, die CarboScreen GmbH hat dem Kunden hierzu ausdrücklich und schriftlich ihr Einverständnis erteilt. Die CarboScreen GmbH übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Informationen in diesen Dokumenten. Etwaige Fehler oder Ungenauigkeiten werden nach Kenntnisnahme unverzüglich korrigiert.  Wird das Angebot nicht akzeptiert, sind die Dokumente unverzüglich an die CarboScreen GmbH zurückzugeben.

4 Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise für die Produkte und Dienstleistungen werden in dem Angebot oder Vertrag festgelegt. Alle Preise verstehen sich netto ab Werk ausschließlich Verpackung und Versand zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt oder bereits im Angebot aufgeführt. Die jeweils aktuellen Preise können schriftlich angefragt werden. Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Die Kosten des Zahlungsverkehrs gehen zu Lasten des Bestellers. Der Kunde kommt 10 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Verzugszinsen werden in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet, sofern nicht höhere Zinssätze vereinbart sind. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor.

Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, behalten wir uns das Recht vor, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Kunden und vor Auslieferung der Ware den Preis der Ware zu erhöhen, soweit dies aufgrund allgemeiner, von uns nicht zu beeinflussender äußerer Preiserhöhungen (wie z.B. Wechselkursschwankungen, Währungsregularien, Änderungen von Zöllen, wesentliche Erhöhungen von Material- oder Herstellungskosten) oder aufgrund von Lieferantenwechseln erforderlich ist, und wir werden eine Preissenkung sicherstellen, wenn externe Kosten reduziert werden oder ganz entfallen.

5 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte

Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der CarboScreen GmbH aufzurechnen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6 Lieferung und Lieferzeit

Die Lieferung erfolgt gemäß den vereinbarten Lieferbedingungen. Soweit nicht im Einzelfall eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist, sind die von uns genannten Lieferfristen und -termine nur annähernd. Sofern die Lieferung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Lieferung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Bestellers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder unseren Zulieferer noch uns ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall nicht zur Beschaffung verpflichtet sind.

7 Lieferung und Gefahrübergang

Die Lieferung erfolgt ab Werk, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und etwaige Nacherfüllung ist. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an einen anderen als den in § 7 genannten Bestimmungsort versandt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) ersetzt zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt uns vorbehalten. Im Falle des vorstehenden § 7 geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser schuldhaft in Annahmeverzug gerät.

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit).

Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns eine Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist unsere Haftung gegenüber dem Kunden nach Maßgabe des § 10 dieser Bedingungen beschränkt.

8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum der CarboScreen GmbH. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir nicht immer ausdrücklich darauf hinweisen.

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der Liefergegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde uns für den entstandenen Schaden, soweit ihn ein Verschulden trifft.

9 Eigentumsrechte

Wir stehen nach Maßgabe dieses § 9 dafür ein, dass die gelieferte Ware frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jede Partei wird die andere Partei unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihr gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, werden wir nach unserer Wahl und auf unsere Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Besteller durch Abschluss eines Lizenzvertrages mit dem Dritten das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt uns dies nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Bestellers unterliegen den Beschränkungen des § 10 dieser Bedingungen.

10 Haftung und Gewährleistung

Die CarboScreen GmbH gewährleistet, dass die gelieferten Sensorsysteme zum Zeitpunkt der Übergabe frei von Material- und Fabrikationsfehlern sind und die vereinbarten Spezifikationen erfüllen. Sollten innerhalb der vereinbarten Gewährleistungsfrist Mängel auftreten, hat der Kunde Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach Wahl der CarboScreen GmbH. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Lieferung der Sensorsysteme, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine längere Gewährleistungsfrist vereinbart. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die auf unsachgemäße Handhabung, normale Abnutzung, oder äußere Einflüsse zurückzuführen sind. Etwaige Gewährleistungsansprüche sind unverzüglich schriftlich gegenüber der CarboScreen GmbH geltend zu machen.

Die Haftung der CarboScreen GmbH ist, soweit gesetzlich zulässig, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet die CarboScreen GmbH nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). In diesen Fällen ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt. Jegliche weitergehende Haftung der CarboScreen GmbH, insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder entgangene Einsparungen, ist ausgeschlossen, es sei denn, sie beruht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder betrifft eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Produkthaftung bleiben unberührt.

11 Datenschutz

Die CarboScreen GmbH verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

12 Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Für diesen Vertrag und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AGB ist der Ort des Gerichtsstands der CarboScreen GmbH (derzeit Aachen), sofern der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Terms and Conditions - English (automatically translated)

1 ScopeThese General Terms and Conditions

(hereinafter referred to as "Terms") govern the contractual relationship between CarboScreen GmbH (hereinafter referred to as the "Seller") and its customers within the meaning of § 310 para. 1 of the German Civil Code (BGB). Deviating terms and conditions of the customer shall only apply if the Seller expressly agrees to them in writing. In individual cases, agreements made with the customer (including ancillary agreements, additions, and amendments) shall take precedence over these conditions in any case. The effectiveness of such agreements shall require a written contract and/or our written confirmation, subject to rebuttal.

2 Offer and Conclusion of Contract

The Seller's offers are non-binding and subject to change unless expressly marked as binding. This also applies to catalogs, technical documentation, other product descriptions, or documents - including electronic ones - provided to the customer and for which the Seller reserves ownership and copyright. A contract is only concluded when the customer accepts the Seller's offer and the Seller confirms acceptance or the agreed services are rendered.

3 Intellectual Property and Usage Rights

All documents received by the customer in connection with placing an order, including calculations, brochures, illustrations, drawings, etc., remain the property of CarboScreen GmbH and are subject to property rights, copyrights, as well as rights under patent law and utility model law. These documents are provided to the customer exclusively for information purposes and do not grant a license. The customer may not use, reproduce, or make these documents accessible to third parties unless CarboScreen GmbH has expressly and in writing consented to this. CarboScreen GmbH assumes no liability for the accuracy, completeness, or timeliness of the information in these documents. Any errors or inaccuracies will be corrected promptly upon notice. If the offer is not accepted, the documents must be returned to CarboScreen GmbH immediately.

4 Prices and Payment Conditions

The prices for products and services are determined in the offer or contract. All prices are net ex works, excluding packaging and shipping, plus statutory value-added tax. The costs of packaging will be invoiced separately or already listed in the offer. The current prices can be requested in writing. Payments are due within 30 days from the invoice date without deduction unless otherwise agreed. Payment of the purchase price shall be made exclusively to the account specified on the reverse side. The costs of payment transactions shall be borne by the purchaser. The customer shall be in default 10 days after the due date without the need for a reminder. Default interest shall be calculated at 9 percentage points above the respective base interest rate per annum, unless higher interest rates are agreed upon. We reserve the right to claim higher damages for default. If no fixed price agreement has been made, we reserve the right to increase the price of the goods after timely notification to the customer and before delivery, to the extent that this is necessary due to general external price increases beyond our control (such as exchange rate fluctuations, currency regulations, changes in tariffs, significant increases in material or manufacturing costs), and we will ensure a price reduction if external costs are reduced or eliminated entirely.

5 Set-Off and Retention Rights

The customer is not entitled to set off its own claims against claims of CarboScreen GmbH unless the customer's counterclaim is undisputed or has been legally established. The customer's right of retention exists only to the extent that it is based on the same contractual relationship.

6 Delivery and Delivery Time

Delivery shall be made in accordance with the agreed delivery terms. Unless a fixed period or date has been expressly promised or agreed, the delivery periods and dates specified by us are only approximate. If delivery has been agreed, delivery periods and dates refer to the time of transfer to the carrier, freight forwarder, or other third party entrusted with transport.

If we are unable to meet binding delivery deadlines for reasons beyond our control, we will inform the customer immediately and provide the estimated new delivery deadline. If the delivery is still not available within the new delivery deadline, we are entitled to withdraw from the contract in whole or in part; any consideration already provided by the customer will be refunded immediately. Non-availability of performance in this sense shall be deemed to exist in particular if our suppliers do not deliver in a timely manner, if we have concluded a congruent covering transaction, neither our supplier nor we are at fault, or we are not obliged to procure in the individual case.

7 Delivery and Transfer of Risk

Delivery is ex works, where the place of performance for delivery and any subsequent performance is also located. The risk of accidental loss and deterioration of the goods shall pass to the customer at the latest upon transfer. If the goods are shipped at the customer's request to a destination other than the one specified in § 7, the risk of accidental loss and deterioration of the goods shall pass to the customer upon delivery of the goods to the carrier, freight forwarder, or other person or institution designated to carry out the shipment. If the customer is in default of acceptance, culpably violates other duties to cooperate, or delays our delivery for other reasons attributable to the customer, we shall be entitled to demand compensation for the resulting damage, including any additional expenses (e.g., storage costs). We reserve the right to assert further claims. In the event of the preceding § 7, the risk of accidental loss or deterioration of the goods shall pass to the customer at the time when the customer culpably defaults on acceptance.We are entitled to make partial deliveries if the partial delivery is usable for the customer within the scope of the contractual purpose, the delivery of the remaining ordered goods is ensured, and this does not result in significant additional effort or additional costs for the customer (unless we agree to bear these costs).If we are in delay with a delivery or performance or if a delivery or performance becomes impossible for us for whatever reason, our liability towards the customer shall be limited in accordance with § 10 of these conditions.

8 Retention of Title

The delivered goods remain the property of CarboScreen GmbH until full payment of all current and future claims from the contract and an ongoing business relationship. This also applies to all future deliveries, even if we do not always expressly refer to them.The customer is obliged to treat the goods with care until ownership has passed to him. In particular, the customer is obliged to insure them at his own expense against theft, fire, and water damage to the new value until ownership has passed. As long as ownership has not yet passed, the customer must notify us immediately in writing if the delivered item is seized or exposed to other interventions by third parties. If the third party is not able to reimburse us for the judicial and extrajudicial costs of a claim according to § 771 ZPO, the customer shall be liable to us for the loss incurred, to the extent that he is at fault.

9 Property Rights

Subject to this § 9, we warrant that the delivered goods are free from third-party industrial property rights or copyrights. Each party shall promptly notify the other party in writing if claims are asserted against it for the infringement of such rights.In the event that the delivered item infringes a third party's industrial property rights or copyrights, we shall, at our option and at our expense, modify or replace the delivered item in such a way that no more rights of third parties are infringed, but the delivered item continues to fulfill the contractually agreed functions, or procure for the customer the right to use by concluding a license agreement with the third party. If we fail to do so within a reasonable period, the customer shall be entitled to withdraw from the contract or to reduce the purchase price accordingly. Any claims for damages by the customer shall be subject to the limitations of § 10 of these conditions.

10 Liability and Warranty

CarboScreen GmbH warrants that the delivered sensor systems are free from material and manufacturing defects and comply with the agreed specifications at the time of transfer. If defects occur within the agreed warranty period, the customer is entitled to rectification or replacement delivery at the discretion of CarboScreen GmbH. The warranty period is 24 months from the delivery of the sensor systems unless a longer warranty period has been expressly agreed. The warranty does not extend to defects due to improper handling, normal wear and tear, or external influences. Any warranty claims must be asserted promptly in writing against CarboScreen GmbH.The liability of CarboScreen GmbH is limited, to the extent permitted by law, to willful intent and gross negligence. CarboScreen GmbH shall only be liable for damages caused by slight negligence in the event of a breach of essential contractual obligations, the fulfillment of which enables the proper execution of the contract in the first place and on the observance of which the customer regularly relies (cardinal obligations). In these cases, liability shall be limited to compensation for the typically foreseeable damage. Any further liability of CarboScreen GmbH, in particular for indirect damages, loss of profit, or savings, is excluded unless it is based on intentional or grossly negligent conduct or concerns an injury to life, body, or health. The statutory provisions on product liability shall remain unaffected.

11 Data Protection

CarboScreen GmbH undertakes to comply with the statutory provisions on data protection. The processing of personal data shall only be carried out for the purpose of contract processing and in compliance with data protection regulations.

12 Final Provisions

Changes and additions to these Terms and Conditions must be made in writing. Should individual provisions of these Terms and Conditions be or become invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions. For this contract and the entire legal relationship between the parties, the law of the Federal Republic of Germany shall apply, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG). The place of jurisdiction for all disputes arising out of or in connection with these Terms and Conditions shall be the court of jurisdiction of CarboScreen GmbH (currently Aachen), provided that the customer is an entrepreneur (§ 14 BGB), a merchant within the meaning of the Commercial Code, or a legal entity under public law or a special fund under public law.